Staat · 1/2 · 55 Min. angesetzt – Langform, jedes Wort zählt
Staat: Grundgesetz, Gewalt, Vorbehalt
Dieses Kapitel setzt voraus, dass du Schlagzeilen schon gesehen hast und noch nicht erklären kannst, wer in der Bundesrepublik was darf. Am Ende sollst du Grundgesetz, einfaches Gesetz, Verordnung und Verwaltungsakt unterscheiden und sagen, warum eine Behörde nicht aus Stimmung Grundrechte kürzt.
Ein Staat ist das Gewaltmonopol auf einem Gebiet plus die Regeln, unter denen diese Gewalt ausgeübt werden darf. Ohne Regeln ist es Herrschaft. Mit Regeln, die auch die Herrschenden binden, ist es ein Rechtsstaat. Die Bundesrepublik behauptet von sich das Zweite. Ob eine konkrete Maßnahme dazu passt, prüfst du an den Wörtern unten, nicht am Bauch.
Verfassung und Gesetz
Grundgesetz
Die Verfassung seit 1949. Sie steht über dem einfachen Bundesgesetz. Ändern braucht in der Regel zwei Drittel in Bundestag und Bundesrat (Art. 79). Manches ist sogar der Änderung entzogen (Ewigkeitsgarantie: Menschenwürde, Bundesstaat, Kern der Demokratie). Ein Koalitionsvertrag ändert das Grundgesetz nicht.
Grundrecht
Zuerst Abwehrrecht gegen den Staat: Meinung, Versammlung, Wohnung, Brief, Beruf. Teils Schutzpflicht – der Staat muss auch eingreifen, wenn Private Würde oder Leben bedrohen. Art. 1 Abs. 1 ist kein Haushaltsrest. Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3).
Gesetzesvorbehalt
Viele Grundrechte dürfen nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Ein Ministertweet reicht nicht. Die Einschränkung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein (Verhältnismäßigkeit). „Wir mussten schnell“ ist keine eigene Rechtsquelle.
Einfaches Gesetz
Bundestag plus meist Bundesrat, ausgefertigt, verkündet. Darunter sitzen Rechtsverordnungen (Regierung/Minister auf gesetzlicher Grundlage) und Satzungen (etwa Gemeinden). Ein Verwaltungsakt trifft den Einzelfall: Bescheid, Genehmigung, Untersagung.
Gewalt und Ebenen
Gewaltenteilung
Legislative setzt Recht. Exekutive führt aus. Judikative entscheidet Streit verbindlich und unabhängig. Eine Hand auf allen dreien ist keine Republik, auch wenn sie Wahlen nachstellt.
Bundesstaat
Bund und Länder teilen Aufgaben. Schule, Polizei, Kommunalrecht oft Land. Außenpolitik, Währung im Euroraum, große Teile Wirtschaft oft Bund oder EU. Das falsche Amt anschreien kostet Monate.
Repräsentation
Das Volk wählt Vertreter. Die entscheiden bindend bis zur nächsten Wahl oder bis zum Gericht. Ein Trend auf einer Plattform ersetzt das Verfahren nicht. Demonstrationen sind Grundrecht, nicht Gesetz.
Prüfung